19.10.2017 in Ratsfraktion

Landesregierung bricht ihr Wort: Kein Geld für die Eingliederung von Flüchtlingen

 

Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale 2017 nicht an die Kommunen weitergeben. „Wir sind bitter enttäuscht, dass das Land so entschieden hat“, bekräftigt der Wittener SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Uwe Rath. Angesichts der Ankündigungen vor der Wahl könne man das nur als klaren Wortbruch bezeichnen.

21.07.2017 in Ratsfraktion

Sparkasse: Bürger und Rat haben Anspruch auf lückenlose Aufklärung

 

Eine lückenlose Aufklärung der im Raume stehenden Vorwürfe gegen Mitglieder des Sparkassenvorstands fordern die SPD-Ratsfraktion und der SPD-Stadtverband in einer gemeinsamen Presseerklärung.  Dabei geht es um die Immobiliengeschäfte einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), die ein Vorstandsmitglied des Geldinstitutes gegründet haben soll. „Umfassende Informationen müssen so schnell wie möglich fließen und nachvollziehbar sein“, formulieren der Stadtverbandsvorsitzende Ralf Kapschack und der Fraktionsvorsitzende Dr. Uwe Rath ihre Erwartungen

18.07.2017 in Ratsfraktion

Offene Bürgersprechstunde

 

Zu einer offenen Bürgersprechstunde hatte die SPD Ratsfraktion nach Annen eingeladen.

Mit dabei waren Mitglieder unseres Ortsvereins. Schwerpunktthema war "Wohnen".

Anlass für diese Sprechstunde waren Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen.

 

Unsere Abgeordneten

Newsticker

05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

03.12.2019 08:36 Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu

03.12.2019 08:34 Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie
Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum „Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum“, kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers. „Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen

28.11.2019 16:26 Europäisches Parlament wählt EU-Kommission
„Wir freuen uns darauf, dass sie die sozialdemokratischen Pläne umsetzt“ Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission am Mittwoch, 27. November 2019, mit 461 Stimmen gewählt – es gab 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen. Dazu Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:  „Dem Kommissionskollegium um Ursula von der Leyen wurde das Vertrauen des EU-Parlaments ausgesprochen – nun müssen

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