19.10.2017 in Ratsfraktion

Landesregierung bricht ihr Wort: Kein Geld für die Eingliederung von Flüchtlingen

 

Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale 2017 nicht an die Kommunen weitergeben. „Wir sind bitter enttäuscht, dass das Land so entschieden hat“, bekräftigt der Wittener SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Uwe Rath. Angesichts der Ankündigungen vor der Wahl könne man das nur als klaren Wortbruch bezeichnen.

21.07.2017 in Ratsfraktion

Sparkasse: Bürger und Rat haben Anspruch auf lückenlose Aufklärung

 

Eine lückenlose Aufklärung der im Raume stehenden Vorwürfe gegen Mitglieder des Sparkassenvorstands fordern die SPD-Ratsfraktion und der SPD-Stadtverband in einer gemeinsamen Presseerklärung.  Dabei geht es um die Immobiliengeschäfte einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), die ein Vorstandsmitglied des Geldinstitutes gegründet haben soll. „Umfassende Informationen müssen so schnell wie möglich fließen und nachvollziehbar sein“, formulieren der Stadtverbandsvorsitzende Ralf Kapschack und der Fraktionsvorsitzende Dr. Uwe Rath ihre Erwartungen

18.07.2017 in Ratsfraktion

Offene Bürgersprechstunde

 

Zu einer offenen Bürgersprechstunde hatte die SPD Ratsfraktion nach Annen eingeladen.

Mit dabei waren Mitglieder unseres Ortsvereins. Schwerpunktthema war "Wohnen".

Anlass für diese Sprechstunde waren Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen.

 

Unsere Abgeordneten

Newsticker

24.04.2019 13:23 Achim Post zu Vorschlag Manfred Weber/Bürokratieabbau in Europa
Webers Vorschläge sind ein durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste EVP-Spitzenkandidat Weber will sich dafür einsetzen, überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Durchsichtiger Populismus – sagt Achim Post. Zu den wirklichen Zukunftsaufgaben Europas schweige die Union. „1000 europäische Gesetze wieder abzuschaffen ist kein Zukunftsprogramm für Europa, sondern ein ziemlich durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste. Man fragt sich, was Webers

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

14.04.2019 18:06 Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert. “Mit der lapidaren Feststellung ‚Um das Kundenerlebnis zu verbessern‘ begründet Amazon diese Datenverarbeitung. Dabei gibt es

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01.05.2019, 11:00 Uhr Maikundgebung

02.05.2019, 18:30 Uhr Unterbezirksvorstand

03.05.2019, 20:00 Uhr Mitgliederversammlung zum Thema Europa
Referent: Axel Schäfer, MdB

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