Kreistagsfraktion
30.03.2021 in Kreistagsfraktion
In der Kreistagssitzung von 22. März 2021 haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Linke/Piraten und der Gruppe Freie Wähler in den Haushalt 150.000 Euro für den Weiterbetrieb von Radio EN verplant. „Radio Ennepe-Ruhr ist das einzige Medium, das kreisweit sendet und die neun Städte verbindet,“ so Daniel Pilz, und „wir begrüßen ausdrücklich das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der Veranstaltergemeinschaft und sprechen uns für die Aufrechterhaltung des Senders aus. Wir beabsichtigen den Ennepe-Ruhr-Kreis an der neu zu gründenden Betriebsgesellschaft finanziell mit einmalig bis zu 150.000 Euro zu beteiligen.“ Die alte Betriebsgesellschaft hatte den Vertrag mit Radio EN zum 31. Dezember 2020 gekündigt. In abgespeckter Form kann nach Absprache mit der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW das Programm von Radio EN fortgesetzt werden.
Voraussetzung für die Bereitstellung der Mittel durch den EN-Kreis ist die Gründung einer neuen Betriebsgesellschaft sowie die Vorlage eines aussagefähigen Businessplanes.
13.12.2019 in Kreistagsfraktion
Kreistag beschließt Haushalt mit niedrigstem Hebesatz seit 2010
(pen) Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat den Haushalt 2020 beschlossen. Für das Zahlenwerk, das auf Seiten von Erträgen und Aufwendungen jeweils 571,3 Millionen aufweist, sprachen sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Freien Wähler aus. Dagegen stimmten CDU, FDP und die Einzelmitglieder des Kreistages. Enthaltungen gab es seitens der Fraktion Die Linke sowie von Wolfram Junge (SPD) und Jörg Müller (Piraten Partei).
Wichtigstes Detail für die kreisangehörigen Städte: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde mit 43,99 Prozent auf den niedrigsten Wert seit 2010 festgesetzt. Der Hebesatz ist die Grundlage für das, was die Städte dem Kreis für seine Leistungen beispielsweise in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Ausländeramt und Veterinärwesen, Betreuung von Langzeitarbeitslosen, Heimaufsicht, Pflege und Kindergesundheit sowie für soziale Beratungsangebote überweisen. Insgesamt zahlen Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, Wetter und Witten in 2020 rund 235 Millionen Euro.
Der Hebesatz sinkt im Vergleich zum laufenden Jahr um 0,45 Punkte und liegt um 0,39 Punkte unter dem Wert, den die Kreisverwaltung bei der Etateinbringung im Oktober für 2020 vorgeschlagen hatte. Anträge der CDU und FDP, die Umlage auf 42,99 beziehungsweise 42,5 Prozent zu senken, fanden im Kreistag keine Mehrheit.
20.03.2018 in Kreistagsfraktion
Ist ein Kind im Vorschulalter behindert oder von Behinderung bedroht, hat es einen Anspruch auf Frühförderung. Hier handelt es sich um ein niederschwelliges Angebot, das von betroffenen Kindern und deren Eltern ohne den Einsatz finanzieller Mittel in Anspruch genommen werden kann. Durch die gezielte und spezifische Förderung sollen die Entwicklungsdefizite der Kinder bis zum Eintritt in die Schule gemindert werden. Von Anbeginn an lagen die Zuständigkeiten für die frühe Förderung beim Ennepe-Ruhr-Kreis.
Das Ausführungsgesetz des Landes NRW zum Bundesteilhabegesetz sieht jetzt eine Verschiebung der Zuständigkeiten auf die Landschaftsverbände vor. Die Landesregierung begründet die Verschiebung damit, dass die Landschaftsverbände für eine einheitliche und flächendecke Erbringung der Förderleistung sorgen würden.
Wir als SPD Kreistagsfraktion lehnen diese Verschiebung ab. Die Zuständigkeit der Frühförderung
24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen
24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen
24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen
23.06.2022 08:51 LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag. Als ich 11 Jahre alt war, fiel die Mauer in Berlin und der Kalte Krieg war vorbei. Ein Moment des Umbruchs, der… LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA weiterlesen
21.06.2022 08:53 UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“
„Ich finde es genial“, sagt Marylen N. über das 9-Euro-Ticket. Die Bremerin schrieb der SPD zu den Entlastungspaketen, die die steigenden Preise abfedern sollen. Generalsekretär Kevin Kühnert rief sie zurück. „Wir haben ein bisschen Feedback eingesammelt zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung und ganz viele haben sich gemeldet“, sagt Kevin Kühnert. Mit einigen Bürgerinnen und Bürgern… UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“ weiterlesen
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