30.03.2021 in Kreistagsfraktion

150.000 Euro für Radio Ennepe-Ruhr

 

In der Kreistagssitzung von 22. März 2021 haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Linke/Piraten und der Gruppe Freie Wähler in den Haushalt 150.000 Euro für den Weiterbetrieb von Radio EN verplant. „Radio Ennepe-Ruhr ist das einzige Medium, das kreisweit sendet und die neun Städte verbindet,“ so Daniel Pilz, und „wir begrüßen ausdrücklich das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der Veranstaltergemeinschaft und sprechen uns für die Aufrechterhaltung des Senders aus. Wir beabsichtigen den Ennepe-Ruhr-Kreis an der neu zu gründenden Betriebsgesellschaft finanziell mit einmalig bis zu 150.000 Euro zu beteiligen.“ Die alte Betriebsgesellschaft hatte den Vertrag mit Radio EN zum 31. Dezember 2020 gekündigt. In abgespeckter Form kann nach Absprache mit der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW das Programm von Radio EN fortgesetzt werden.

Voraussetzung für die Bereitstellung der Mittel durch den EN-Kreis ist die Gründung einer neuen Betriebsgesellschaft sowie die Vorlage eines aussagefähigen Businessplanes.

13.12.2019 in Kreistagsfraktion

Kreistag beschließt Haushalt

 

Kreistag beschließt Haushalt mit niedrigstem Hebesatz seit 2010

 

(pen) Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat den Haushalt 2020 beschlossen. Für das Zahlenwerk, das auf Seiten von Erträgen und Aufwendungen jeweils 571,3 Millionen aufweist, sprachen sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Freien Wähler aus. Dagegen stimmten CDU, FDP und die Einzelmitglieder des Kreistages. Enthaltungen gab es seitens der Fraktion Die Linke sowie von Wolfram Junge (SPD) und Jörg Müller (Piraten Partei).

 

Wichtigstes Detail für die kreisangehörigen Städte: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde mit 43,99 Prozent auf den niedrigsten Wert seit 2010 festgesetzt. Der Hebesatz ist die Grundlage für das, was die Städte dem Kreis für seine Leistungen beispielsweise in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Ausländeramt und Veterinärwesen, Betreuung von Langzeitarbeitslosen, Heimaufsicht, Pflege und Kindergesundheit sowie für soziale Beratungsangebote überweisen. Insgesamt zahlen Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, Wetter und Witten in 2020 rund 235 Millionen Euro.

 

Der Hebesatz sinkt im Vergleich zum laufenden Jahr um 0,45 Punkte und liegt um 0,39 Punkte unter dem Wert, den die Kreisverwaltung bei der Etateinbringung im Oktober für 2020 vorgeschlagen hatte. Anträge der CDU und FDP, die Umlage auf 42,99 beziehungsweise 42,5 Prozent zu senken, fanden im Kreistag keine Mehrheit.

 

 

20.03.2018 in Kreistagsfraktion

SPD Kreistagsfraktion spricht sich gegen das Ausführungsgesetz des Landes zum Bundesteilhabegesetz aus

 

Ist ein Kind im Vorschulalter behindert oder von Behinderung bedroht, hat es einen Anspruch auf Frühförderung. Hier handelt es sich um ein niederschwelliges Angebot, das von betroffenen Kindern und deren Eltern ohne den Einsatz finanzieller Mittel in Anspruch genommen werden kann. Durch die gezielte und spezifische Förderung sollen die Entwicklungsdefizite der Kinder bis zum Eintritt in die Schule gemindert werden. Von Anbeginn an lagen die Zuständigkeiten für die frühe Förderung beim Ennepe-Ruhr-Kreis.

Das Ausführungsgesetz des Landes NRW zum Bundesteilhabegesetz sieht jetzt eine Verschiebung der Zuständigkeiten auf die Landschaftsverbände vor. Die Landesregierung begründet die Verschiebung damit, dass die Landschaftsverbände für eine einheitliche und flächendecke Erbringung der Förderleistung sorgen würden.

Wir als SPD Kreistagsfraktion lehnen diese Verschiebung ab. Die Zuständigkeit der Frühförderung

Unsere Abgeordneten

Newsticker

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Unser Vorstand

1. Vorsitzender                  

Holger Jüngst

Stellvertreter

Marius Goman

Christel Humme

Kassierer/in

Heinz Kötting

Schriftführer/in

Brigitte Kaun; Petra Dachrodt

Beisitzer/innen

Veit Becker; Sieglinde Kötting; Karin Preuß; Hermann Prien; Heidi Schmidtke; Dieter Schrön; Marlies Valerius; Martin Valerius

Counter

Besucher:69336
Heute:17
Online:1

Counter

Besucher:69336
Heute:17
Online:1

Webmaster

---