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Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion

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20.03.2018 in Kreistagsfraktion

SPD Kreistagsfraktion spricht sich gegen das Ausführungsgesetz des Landes zum Bundesteilhabegesetz aus

Ist ein Kind im Vorschulalter behindert oder von Behinderung bedroht, hat es einen Anspruch auf Frühförderung. Hier handelt es sich um ein niederschwelliges Angebot, das von betroffenen Kindern und deren Eltern ohne den Einsatz finanzieller Mittel in Anspruch genommen werden kann. Durch die gezielte und spezifische Förderung sollen die Entwicklungsdefizite der Kinder bis zum Eintritt in die Schule gemindert werden. Von Anbeginn an lagen die Zuständigkeiten für die frühe Förderung beim Ennepe-Ruhr-Kreis.

Das Ausführungsgesetz des Landes NRW zum Bundesteilhabegesetz sieht jetzt eine Verschiebung der Zuständigkeiten auf die Landschaftsverbände vor. Die Landesregierung begründet die Verschiebung damit, dass die Landschaftsverbände für eine einheitliche und flächendecke Erbringung der Förderleistung sorgen würden.

Wir als SPD Kreistagsfraktion lehnen diese Verschiebung ab. Die Zuständigkeit der Frühförderung

23.12.2017 in Kreistagsfraktion

Kreistag beschließt Haushalt 2018

Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat den Haushalt 2018 beschlossen. Für das Zahlenwerk, das auf Seiten von Erträgen und Aufwendungen jeweils 573,7 Millionen aufweist, sprachen sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Fraktion Freie Wähler/Piraten aus. Dagegen stimmten CDU, FDP und Die Linke.

19.04.2017 in Kreistagsfraktion

Bundesteilhabegesetz

Höhere Kosten, Reduzierung von stationärem Wohnen befürchtet - Betroffene, Politiker und Fachleute diskutieren auf Einladung der SPD-Kreistagsfraktion neue Bestimmungen

Ist einem behinderten Menschen wirklich damit geholfen, wenn er in einer eigenen Wohnung statt in einer Wohngruppe lebt – und durch das Fehlen sozialer Kontakte in die Isolation abrutscht? Betroffene und Fachleute diskutierten am Donnerstagabend in Witten mögliche Auswirkungen des neuen Bundesteilhabegesetzes. Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Fraktion vor Ort“ der SPD-Kreistagsfraktion, zu der der Fraktionsvorsitzende Daniel Pilz eingeladen hat. Am Donnerstagabend, 6. April 2017, trafen sich rund 50 Betroffene, Politiker und Fachleute auf Einladung der SPD-Kreistagsfraktion in den Räumen der SoVD Lebenshilfe in Witten, um mögliche Auswirkungen des neuen Bundesteilhabegesetzes zu diskutieren.

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Dr. Nadja Büteführ, MdL
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Newsticker

24.04.2019 13:23 Achim Post zu Vorschlag Manfred Weber/Bürokratieabbau in Europa
Webers Vorschläge sind ein durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste EVP-Spitzenkandidat Weber will sich dafür einsetzen, überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Durchsichtiger Populismus – sagt Achim Post. Zu den wirklichen Zukunftsaufgaben Europas schweige die Union. „1000 europäische Gesetze wieder abzuschaffen ist kein Zukunftsprogramm für Europa, sondern ein ziemlich durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste. Man fragt sich, was Webers

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

14.04.2019 18:06 Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert. “Mit der lapidaren Feststellung ‚Um das Kundenerlebnis zu verbessern‘ begründet Amazon diese Datenverarbeitung. Dabei gibt es

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