Landesregierung bricht ihr Wort: Kein Geld für die Eingliederung von Flüchtlingen

Veröffentlicht am 19.10.2017 in Ratsfraktion

Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale 2017 nicht an die Kommunen weitergeben. „Wir sind bitter enttäuscht, dass das Land so entschieden hat“, bekräftigt der Wittener SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Uwe Rath. Angesichts der Ankündigungen vor der Wahl könne man das nur als klaren Wortbruch bezeichnen.

„Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU im Landtag vehement eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen gefordert. Auch die FDP hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Großteil der Gelder weiterzuleiten“, nennt Claus Humbert, sozialpolitischer Sprecher der Wittener SPD-Fraktion, Details. Nach der Wahl sei davon nun keine Rede mehr: „Für die Stadt Witten ergeben sich so finanzielle Lücken, die nur schwer zu füllen sind.“ Wie groß sie sind, soll eine Anfrage an die Stadtverwaltung klären.

 

Auftrieb für Rechtspopulisten

 

Der Fraktionsvorsitzende sieht die Integration der Geflüchteten als „eine der großen Herausforderungen der nächsten Zeit“ an. Das Land erhalte jährlich vom Bund 435 Millionen Euro, um die Eingliederung vor Ort zu erleichtern. Uwe Rath befürchtet: „Wenn von diesem Geld nichts bei den Kommunen ankommt, wird diese Herausforderung schwer zu stemmen sein.“ Das Verhalten der Landesregierung verschaffe so den Rechtspopulisten weiteren Auftrieb.

 

Unsere Abgeordneten

Newsticker

20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

20.06.2018 17:21 Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

Ein Service von info.websozis.de

Termine

Alle Termine öffnen.

26.06.2018 Gründung AfA auf Unterbezirksebene

03.07.2018, 18:00 Uhr Vorstandssitzung

07.07.2018, 10:00 Uhr Unterbezirksparteitag

Alle Termine

Unser Vorstand

1. Vorsitzende                  

Susanne Fuchs (suse.fuchs@arcor.de)

Stellvertreter

Horst Kogelheide (horst.kogelheide@versanet.de)

Brigitte Kaun (brigitte@kaun.de)

Kassierer/in

Karin Preuss; Bruno Sandrock;

Schriftführer/in

Christel Humme; Petra Dachrodt

Beisitzer/innen

Veit Becker; Marius Goman; Halit Habip-Oglou; Manfred Müller; Helmut Overbeck; Werner Preuss; Hermann Prien; Heidi Schmidtke; Dieter Schrön;

Counter

Besucher:69332
Heute:26
Online:1

Webmaster

---