23.12.2017 in Kreistagsfraktion

Kreistag beschließt Haushalt 2018

 

Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat den Haushalt 2018 beschlossen. Für das Zahlenwerk, das auf Seiten von Erträgen und Aufwendungen jeweils 573,7 Millionen aufweist, sprachen sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Fraktion Freie Wähler/Piraten aus. Dagegen stimmten CDU, FDP und Die Linke.

19.04.2017 in Kreistagsfraktion

Bundesteilhabegesetz

 
Behinderte besorgt über Bundesteilhabegesetz

Höhere Kosten, Reduzierung von stationärem Wohnen befürchtet - Betroffene, Politiker und Fachleute diskutieren auf Einladung der SPD-Kreistagsfraktion neue Bestimmungen

Ist einem behinderten Menschen wirklich damit geholfen, wenn er in einer eigenen Wohnung statt in einer Wohngruppe lebt – und durch das Fehlen sozialer Kontakte in die Isolation abrutscht? Betroffene und Fachleute diskutierten am Donnerstagabend in Witten mögliche Auswirkungen des neuen Bundesteilhabegesetzes. Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Fraktion vor Ort“ der SPD-Kreistagsfraktion, zu der der Fraktionsvorsitzende Daniel Pilz eingeladen hat. Am Donnerstagabend, 6. April 2017, trafen sich rund 50 Betroffene, Politiker und Fachleute auf Einladung der SPD-Kreistagsfraktion in den Räumen der SoVD Lebenshilfe in Witten, um mögliche Auswirkungen des neuen Bundesteilhabegesetzes zu diskutieren.

16.12.2016 in Kreistagsfraktion

Haushalt 2017 im Kreistag verabschiedet

 

Bei Gegenstimmen der Linken hat der Kreistag den Haushalt 2017 beschlossen. Im Vorfeld hatten SPD, CDU, Grüne, FDP, Freie Wähler und Piraten einen gemeinsamen Antrag gestellt, dass die Kreisumlage nur auf 47,9 Prozentpunkte anstatt der vorgeschlagenen 48,3 Prozentpunkte erhöht wird. 

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Newsticker

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

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