Kreistag beschließt Haushalt mit niedrigstem Hebesatz seit 2010
(pen) Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat den Haushalt 2020 beschlossen. Für das Zahlenwerk, das auf Seiten von Erträgen und Aufwendungen jeweils 571,3 Millionen aufweist, sprachen sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Freien Wähler aus. Dagegen stimmten CDU, FDP und die Einzelmitglieder des Kreistages. Enthaltungen gab es seitens der Fraktion Die Linke sowie von Wolfram Junge (SPD) und Jörg Müller (Piraten Partei).
Wichtigstes Detail für die kreisangehörigen Städte: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde mit 43,99 Prozent auf den niedrigsten Wert seit 2010 festgesetzt. Der Hebesatz ist die Grundlage für das, was die Städte dem Kreis für seine Leistungen beispielsweise in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Ausländeramt und Veterinärwesen, Betreuung von Langzeitarbeitslosen, Heimaufsicht, Pflege und Kindergesundheit sowie für soziale Beratungsangebote überweisen. Insgesamt zahlen Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, Wetter und Witten in 2020 rund 235 Millionen Euro.
Der Hebesatz sinkt im Vergleich zum laufenden Jahr um 0,45 Punkte und liegt um 0,39 Punkte unter dem Wert, den die Kreisverwaltung bei der Etateinbringung im Oktober für 2020 vorgeschlagen hatte. Anträge der CDU und FDP, die Umlage auf 42,99 beziehungsweise 42,5 Prozent zu senken, fanden im Kreistag keine Mehrheit.
226,9 Millionen Euro - und damit knapp 40 Prozent - des Kreisetats stehen im Zusammenhang mit Hartz IV. 42,9 Millionen Euro davon müssen vom Kreis finanziert werden. Der Rest sind Bundesmittel, die über den Kreishaushalt abgewickelt werden. Sie sind damit quasi ein durchlaufender Posten.
Den größten Ausgabenblock bildet 2020 mit knapp 86 Millionen Euro wie immer die Umlage, die der Kreis an den Landschaftsverband Westfalen zahlen muss. Mit 88,3 Millionen Euro ebenfalls zweistellig sind die Aufwendungen in den Bereichen Sozialhilfe, Leistungen für pflegebedürftige Menschen, Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung.
Mit der Zustimmung zum Kreishaushalt hat die Politik auch den Weg für geplante Investitionen freigemacht. Dazu zählen unter anderem 14,5 Millionen Euro, die in das Modernisierungsprogramm für die Schulen des Kreises fließen. Diese Summe verteilt sich vor allem auf die Wilhelm-Kraft-Gesamtschule in Sprockhövel (6 Millionen), das Berufskolleg Witten (4 Millionen) und das Berufskolleg Ennepetal (3,8 Millionen). Für Rettungsmittel und Investitionen im Bereich Brandschutz/Leitstelle/Rettungsdienst wurden etwas über 3 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, für die IT-Infrastruktur 1 Million Euro und für Ausgaben für die Kreisstraßen 200.000 Euro.
Der beschlossene Etat macht es der Kreisverwaltung zudem möglich, jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung anzubieten und so gegen den Fachkräftemangel aktiv zu werden. Aktuell sind im Kreishaus 88 Nachwuchskräfte beschäftigt. Neben den klassischen Verwaltungslaufbahnen haben einige von ihnen den Weg als Hygienekontrolleur Fachinformatiker, Geomatiker oder Vermessungstechniker eingeschlagen. Im Sommer 2020 werden rund 40 weitere Auszubildende ihre Arbeit in der Kreisverwaltung aufnehmen.
Stichwort Anträge der Fraktionen
Ein interfraktioneller Antrag, dem Runden Tisch EN rund 26.200 Euro zur Verfügung zu stellen, um Projekte zur Beratung und Unterstützung von Gewalt betroffenen traumatisierten Frauen mit Flucht- und Migrationshintergrund zu fördern, fand eine Mehrheit. Gleiches gilt für die Vorschläge von Bündnis90/Die Grünen, zusätzlich 50.000 Euro für das Planen von Radwegen einzustellen und im Bereich Umweltüberwachung eine zunächst auf zwei Jahre befristete zusätzliche Stelle einzurichten.
Keine Mehrheit fand die FDP für die Vorschläge, Hebesatz und Finanzplanung der Kreisverwaltung im Lenkungskreis des Solidarpaktes zu erörtern sowie dafür, für 2020 eine globale Minderausgabe von 0,5 Prozent zu beschließen. Ebenfalls abgelehnt wurde das Einplanen von 8.000 Euro, um Kreistagssitzungen zukünftig im Internet zu übertragen. Dies hatte die Piraten Partei im Rahmen einer Erprobungsphase angeregt.
