Ein qualifizierter Mietspiegel für Witten ist in Sicht. „Manchmal gelangt man auch auf
Umwegen zum Ziel“, zeigen sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Uwe Rath und Claus
Humbert, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zufrieden. Denn in der
Haushaltsdiskussion hatte die Erstellung eines solchen hilfreichen Zahlenwerks für die
Stadt Witten zunächst als unbezahlbar gegolten.
„Eine SPD-Veranstaltung zum Sozialen Wohnungsbau im Mai hat der Politik und den
Verantwortlichen in der Verwaltung Mut für einen neuen Anlauf gegeben“, blickt die SPD-Ratsfrau
Petra Schubert zurück. Sie hatte als Sozialausschuss-Mitglied neben Michael
Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes
Nordrhein-Westfalen, gestanden, als er erklärt hatte, dass er die Stadt bei ihrem Vorhaben
zur Erstellung eines Mietspiegels trotz ihrer Finanzmisere unterstützt.
Verknüpfung mit dem Masterplan
Im Juni stellte die SPD-Fraktion im Rat dann eine Anfrage zum Stand der Dinge: Hat das
Hilfsangebot des Ministers schon Erfolg gezeigt? Nicht unmittelbar, wie sich herausstellte.
Doch durch die Initiativen der SPD und ihrer Fraktion hatte die Verwaltung sich flankiert
vom Ministerium einen neuen Pfad zum Mietspiegel gesucht. „Sie verknüpfte die Erstellung
eines Mietspiegels mit der Fortschreibung des Masterplans Wohnen, die unsere Fraktion
im Juni erfolgreich beantragt hat“, erläutert Dr. Uwe Rath. „Innerhalb dieses Prozesses, der
bereits begonnen hat, können die Möglichkeiten zur Finanzierung auch mit dem
Ministerium von Minister Groschek weiter erörtert und forciert werden“, hatte
Bürgermeisterin Sonja Leidemann der SPD-Fraktion im August mitgeteilt.
Diese Verknüpfung soll der Haupt- und Finanzausschuss nun mit einer Entscheidung in
seiner Sitzung am 22. November besiegeln. Sie steht allerdings unter dem Vorbehalt der
Mittelbereitstellung im Rahmen des Haushaltsplans 2017/18. „Wenn die Stadt im Haushalt
alle Vorgaben der Aufsichtsbehörden einhält, werden diese ihr voraussichtlich wegen der
zusätzlichen Ausgaben für den Mietspiegel keine Steine in den Weg legen“, schätzt Claus
Humbert die Lage positiv ein.
Zahlenwerke könnten 2017 vorliegen
Die Kosten für das Handlungskonzept Wohnen 2030 (Masterplan) und Mietspiegel
beziffert die Stadt derzeit mit 75 000 Euro. „Ergebnisse der Befragungen für das
Handlungskonzept und für den Mietspiegel ergänzen sich und können in nur einem Anlauf
gemeinsam erledigt werden“, beschreibt Uwe Rath einen Vorteil der neuen
Herangehensweise. Beide Zahlenwerke sollen Ende 2017 vorliegen. In den Prozess sollen
der MieterInnenverein, Haus- und Grundeigentümervereine und die Wittener
Wohnungsunternehmen) eingebunden werden.
„Wenn der Mietspiegel vorliegt, kann ungerechtfertigten Mieterhöhungen endlich ein Riegel
vorgeschoben werden“, freut sich die Sozialdemokratin Petra Schubert. Ohne die dort
enthaltenen Vergleichszahlen fehlen vor Gericht in strittigen Fällen die Argumente gegen
diesen Kostendruck für die Mieter.
