Am 24.10.16 geht es um die Finanzen des Kreises für 2017. Der Landrat und der Kämmerer bringen den Haushalt ein. Er umfasst Erträge und Aufwendungen in Höhe von 521,2 Mio Euro. Davon entfallen mehr als 220 Mio Euro allein auf das Jobcenter. Wichtig für die Städte: Die Kreisumlage soll 48,7 Prozent betragen. Sie ist damit 0,85 Prozentpunkte höher als ursprünglich geplant.
Grund dafür ist die Umlage an den Landschaftsverband, die höher ausfällt als erwartet.
Um die zwingend notwendigen Investitionen in den Brandschutz an seinen Schulen zu finanzieren greift der Kreis unter anderem auf seine Ausgleichsrücklage zurück. Sie wird dadurch komplett aufgezehrt. So konnte eine weitere Erhöhung der Kreisumlage vermieden werden. Die weiteren Beratungen finden in den Ausschüssen statt, so dass der Haushalt im Dezember beschlossen werden kann.
Neue VER im Kreis
Der Kreistag hat mehrheitlich grünes Licht für die Zusammenarbeit von VER und Bogestra gestellt und die Kreisverwaltung und die beiden Verkehrsunternehmen mit der Gründung einer VER (neu) beauftragt. Die VER (neu) ist als gemeinsames Unternehmen von VER (alt) und Bogestra konzipiert, in der die VER (alt) die Mehrheitsanteile erhält. Kreispolitik und Kreisverwaltung erhoffen sich durch die Zusammenarbeit Einsparungen und Leistungsverbesserungen im Nahverkehr. Wichtig: Betriebsbedingte Kündigungen werden ausgeschlossen.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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