Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale 2017 nicht an die Kommunen weitergeben. „Wir sind bitter enttäuscht, dass das Land so entschieden hat“, bekräftigt der Wittener SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Uwe Rath. Angesichts der Ankündigungen vor der Wahl könne man das nur als klaren Wortbruch bezeichnen.
„Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU im Landtag vehement eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen gefordert. Auch die FDP hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Großteil der Gelder weiterzuleiten“, nennt Claus Humbert, sozialpolitischer Sprecher der Wittener SPD-Fraktion, Details. Nach der Wahl sei davon nun keine Rede mehr: „Für die Stadt Witten ergeben sich so finanzielle Lücken, die nur schwer zu füllen sind.“ Wie groß sie sind, soll eine Anfrage an die Stadtverwaltung klären.
Auftrieb für Rechtspopulisten
Der Fraktionsvorsitzende sieht die Integration der Geflüchteten als „eine der großen Herausforderungen der nächsten Zeit“ an. Das Land erhalte jährlich vom Bund 435 Millionen Euro, um die Eingliederung vor Ort zu erleichtern. Uwe Rath befürchtet: „Wenn von diesem Geld nichts bei den Kommunen ankommt, wird diese Herausforderung schwer zu stemmen sein.“ Das Verhalten der Landesregierung verschaffe so den Rechtspopulisten weiteren Auftrieb.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
Ein Service von info.websozis.de
1. Vorsitzender
Holger Jüngst
Stellvertreter
Marius Goman
Christel Humme
Kassierer/in
Heinz Kötting
Schriftführer/in
Brigitte Kaun; Petra Dachrodt
Beisitzer/innen
Veit Becker; Sieglinde Kötting; Karin Preuß; Hermann Prien; Heidi Schmidtke; Dieter Schrön; Marlies Valerius; Martin Valerius
| Besucher: | 69335 |
| Heute: | 8 |
| Online: | 1 |
| Besucher: | 69335 |
| Heute: | 8 |
| Online: | 1 |
---